alle Beiträge

13.07.2026

Informationsblatt zur Anwendung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes aktualisiert.

Zum 16.06.2026 hat die Zollverwaltung das Informationsschreiben zur Anwendung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Stromsteuerbereich aktualisiert.

Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Stromsteuerbereich sind zum 01.01.2026 wesentliche Änderungen im Stromsteuerrecht in Kraft getreten. So bestehen unter anderem seit 01.01.2026 Ausnahmen vom Versorgerstatuts für Betreiber von Ladepunkten, sofern die Betreiber Strom ausschließlich an Ladepunkten leisten. Dies betrifft z.B. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern auf den Betriebsparkplätzen Ladesäulen zum Laden von E-Autos zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wurden weitere Ausnahmen vom Versorgerstatus geschaffen, die je nach Fallkonstellation z.B. für Wind- und Solaranlagenbetreiber greifen können. Soweit noch nicht geschehen, sollten sich betroffene Unternehmen mit den Rechtsänderungen auseinandersetzen und das Erfordernis einer Erlaubnis als Versorger prüfen.

Darüber hinaus enthält das Informationsschreiben auch wichtige Hinweise zu den geänderten Anforderungen an die „Hocheffizienz“ bei KWK-Anlagen (§ 2 Nr. 10 StromStG) sowie dessen Auswirkungen auf allgemeine Erlaubnisse. Ein neu geschaffenes Kriterium ist die Einhaltung von direkten CO2-Emissionen von weniger als 270 Gramm je Kilowattstunde Energieertrag aus dem KWK-Prozess mit fossilen Brennstoffen (CO2-Kriterium). Als Energieertrag zählt dabei jede nutzbare Energieform aus dem KWK-Prozess (typischerweise thermisch, elektrisch, mechanisch). Abgestellt wird dabei auf die Stromerzeugungseinheit. Im Gegenzug ist die Einhaltung eines bestimmten Nutzungsrades entfallen. Betreiber derartiger Anlagen sollten sich mit der neuen Rechtslage vertraut machen und mögliche Auswirkungen auf bestehende Erlaubnisse umgehend prüfen.

Das Informationsblatt enthält zudem weitere Einzelheiten zu Stromspeichern, Strom zur Stromerzeugung und Aufzeichnungspflichten.

Details finden sie unter: Zoll online – Fachmeldungen – Weitere Informationen zur Anwendung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Stromsteuerbereich

Bei Fragen melden Sie sich gern. Wir unterstützen und beraten Sie zu allen Fragen des Umsatzsteuer-, Zoll- und Verbrauchsteuerrechts.

Obwohl alle Beiträge nach bestem Wissen verfasst wurden, kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Stand 10.07.2026.

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Erhalten Sie regelmäßig Informationen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung und praxisrelevanten Entwicklungen.
Welche Themen interessieren Sie?
Ich möchte den Newsletter per E-Mail erhalten und willige in die Auswertung von Öffnungs- und Klickraten ein. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.